Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg e.V.,Bettina Fortunato, erklärt: "Die Vereinten Nationen haben den 25. November zu dem Tag bestimmt, an dem auf die ansteigende Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden soll. Es ist zunächst erfreulich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diesem Thema nicht ausweiche. Mit dem Bundesinvestitionsprogramm soll in den Jahren 2020 bis 2024 mit jährlich 30 Millionen Euro der Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert werden.
Auch Brandenburg wird daraus voraussichtlich 50 zusätzliche Plätze, kofinanziert mit Landesmitteln, in Frauenschutzeinrichtungen aufbauen – vorausgesetzt, dass diese nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Aber auch dann, wenn diese Plätze entstehen würden, wäre es nicht ausreichend. 288 werden allein in Brandenburg zusätzlich gebraucht, wenn man die Vorgaben der Konvention umsetzt.
Der Landtag hat beschlossen, unter Federführung des Frauen-Ministeriums den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention auszurichten. In dieser Konvention sind die wichtigsten Forderungen zum Schutz der Frauen genannt. Wenn aber die Frist dafür von der Landesregierung auf Ende 2023 gesetzt worden ist, also noch zwei Jahre ins Land gehen sollen, dann ist das eindeutig zu lange. In mehreren Veranstaltungen und Fachforen wurde festgestellt, dass es dringend neue Regelungen geben muss. Leider steht die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen wieder unter dem Haushaltsvorbehalt. Es ist also angesichts der gegenwärtigen Lage kaum mit weiteren wirksamen Maßnahmen zu rechnen.
Sicherlich, es ist in unserem Land das Bewusstsein für diese Problematik schon länger geschärft worden. Es gibt ein Netz von Frauenhäusern, wohin sich die weiblichen Opfer von Gewalt flüchten können. Es gibt in Brandenburg ein Ministerium, das sich ausdrücklich auch dem Anliegen von Frauen widmet. Überall sind Gleichstellungsbeauftragte damit befasst, die Zurücksetzung von Frauen zu unterbinden. Die Gesellschaft ist dennoch bezogen auf dieses Thema nicht ausreichend sensibilisiert.
Die allgemeinen Fortschritte verhindern leider nicht, dass nach wie vor eine große Zahl an Frauen Opfer von Gewalt werden und dabei viel zu oft sogar ums Leben kommen. In der gegenwärtigen Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Gewalt gegen Schwächere, also auch gegen Frauen und ihre Kinder, festgestellt worden. Dagegen müssen wir vorgehen mit Bestrafung der Täter und besonders mit dem Schutz der Opfer."
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