Einiges erreicht, viel zu tun – für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
„Auch zum 33. Jubiläum der Deutschen Wiedervereinigung bleibt festzustellen, dass die Verpflichtung aus dem Grundgesetz wie aus dem Einigungsvertrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland herzustellen, nicht eingelöst ist“, erklärt Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität, aus Anlass des Feiertags der Deutschen Einheit.
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte, dass etwa 40 Prozent der derzeitig Vollbeschäftigten im Osten mit einer Rente von nur 1.200 Euro oder weniger monatlich rechnen müssen. Dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Armut im Alter trotz eines langen Arbeitslebens wird auf viele Ostdeutsche zukommen und ist schon heute Realität.“
Dazu beigetragen haben nicht nur gebrochene Erwerbsbiografien im Gefolge der Wende von 1990 und eine bis heute hohe Arbeitslosigkeit. Niedrige Renten sind auch Folge des Niedriglohnsektors, der im Osten viel, nämlich anderthalbmal größer ist als in Westdeutschland.
„Die Volkssolidarität wird auch im 34. Jahr der Deutschen Einheit nicht aufhören, die ungleich verteilten Lebenschancen in Deutschland zu kritisieren und zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass sich bei den wesentlichen sozioökonomischen Strukturdaten immer noch die Grenzen der untergegangenen DDR zeigen. Den zurecht gescheiterten Versuch des Staatssozialismus dafür verantwortlich zu machen, wäre wohlfeil. Seit dessen Ende ist so viel Zeit vergangen, dass er zur Rechtfertigung sozialer Ungleichheiten nicht mehr herangezogen werden kann.“
Was es in ganz Deutschland, aber eben besonders im Osten braucht, sind kraftvolle öffentliche Investitionen in die soziale und Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Kultur. Hohe Lebensqualität und Daseinsvorsorge sind keine Garanten, aber sie sind Voraussetzungen auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Diesen Zusammenhalt sehe ich in Gefahr“, warnt Susanna Karawanskij. „Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden zunehmend polarisierend geführt. Die Volkssolidarität ruft dazu auf, die Feier zur Deutschen Einheit zum Anlass zu nehmen, der weitgehend friedlich herbeigeführten politischen Wende hin zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gedenken und die anstehenden gesellschaftlichen Debatten friedfertig und mit Anstand zu führen. Alle sollen daran teilnehmen können, ganz gleich, woher sie kommen. Nicht umsonst lautet der Leitspruch der Volkssolidarität: Miteinander – Füreinander.“